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Niederösterreich
26.05.2013
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Proporz
DEMOKRATIE, JETZT! AUCH IN NIEDERÖSTERREICH!

Der 12. Jänner 2012 hätte für Niederösterreich ein wahrlich historischer Tag sein können. An diesem Tag wollten wir gemeinsam mit der ÖVP das größte Demokratiepaket seit 1945 beschließen. Und wer hat‘s verhindert? Unglaublich, aber wahr: die SPÖ und die FPÖ Niederösterreich. Also jene Parteien, die sich medial immer für mehr BürgerInnenrechte und Demokratie aussprechen. Die Heißluftproduzierer haben damit bewiesen, dass sie gar kein Interesse daran haben, die Menschen mehr in ihre Politik einzubeziehen. Wir vermuten aus Angst, denn so manche SP- und FP-Politiker wären dann relativ rasch abgewählt. Die Grünen fürchten Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht. Wir leben sie!

Weg mit dem Proporz

Hätte die SPÖ die Abschaffung des Proporzes nicht blockiert, wären folgende Punkte für Niederösterreich umgesetzt worden:

  • Veröffentlichung der Protokolle von Regierungssitzungen
  • mehr Rechte für BürgerInnen und BürgerInneninitiativen
  • mehr Rechte für die Abgeordneten im NÖ Landtag
  • Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs
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