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10.12.2007 13:53
Pflege und Betreuung von Menschen verkommt zum Wahlkampfthema
Krismer: "Liste der Versäumnisse in Niederösterreich ist noch lang"
Seit der letzten Nationalratswahl verkommt das für Menchen wichtige Thema der Pflege und Betreuung zum Wahlkampfthema. "So war dieses Thema dem Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll als Koalitions-Verhandler entweder nicht wichtig oder er wollte als Land nicht in die Tasche greifen oder er hat kein Gewicht auf Bundesebene", meint die Gesundheitssprecherin Dr. Helga Krismer. Die niederträchigste Annahme ist, dass das "NÖ-Modell" bis zur Landtagwahl zurückgehalten wurde, um den Landeshauptmann mit "sozialem Heiligenschein" erstrahlen zu lassen. Fakt ist, dass der Bund mit den Ländern im Zuge der Einführung des Bundespflegegeldgesetzes den Ausbau der stationären und teilstationären Infrastruktur für pflegende Menschen beschlossen hat. Seit 1.1.1994 ist das in Kraft. Während in NÖ die Landespensionisten- und Pflegeheime eine Bauoffensive und Umwandlung von Wohnbetten in Pflegebetten erfuhr, wurde die Pflege zuhause den Angehörigen (Frauen!) und Trägerorganisationen übertragen. Alternative Angebote von Tagesheimstätten über Wohnformen hatten nicht diese Priorität. Es wurde auch die Etablierung des "Schwarzmarktes" mit so gennanter "illegaler 24-Stunden Pflege und Betreuung" von der Landesregierung geduldet. Den neuen Bedürfnissen der Menschen wurde nicht stattgegeben. Bis 2010 sollte auf Basis von 1994 das Infrastrukturdefizit behoben sein. "Ich kann der Landesregierung eine Anfrage nicht ersparen, wo sie endlich alle Zahlen und Fakten des Bedarfs-und Entwicklungsplans auf den Tisch legen muss, was sie seit 1994 umgesetzt haben", so Krismer. Die Abschaffung des unsozialen Regress' bei Kindern und die überfällige Abänderung der Vermögensgrenze sind als Wahlkampfzuckerl leicht zu durchschauen. Nicht geregelt ist der Dschungel zwischen Behörden, Spital, Trägerorganisationen und Sozialversicherung. Da ist die ÖVP Niederösterreich weit von den Bedürfnissen eines One-Stop-Shops für die Menschen entfernt, wo die Trennung von Gesundheits- und Sozialressorts der erste Stolperstein ist. Ebenso wenig gibt es gesetzliche Änderungen, um gegen Vereine wie in Würmla und "Gewerbliche" vorzugehen. Abschließend stellt Krismer die zukunftsorientierte Frage, wie sich langfristig die 24-Stunden Betreuung und Pflege daheim weiter entwickeln wird. Unterliegen unsere Nachbarstaaten weiterhin einem sozioökonomischen Aufschwung, verknappen sich wieder die Arbeitskräfte. "Das Niederösterreichische Modell braucht zwischen Pensionisten-und Pflegeheim und 24-Stunden Pflege und Betreuung mehr Angebote wie Tagesheimstätten, alternative Wohnformen, Abschaffung des Selbstbehaltes bei vorordneten Physiotherapien und vieles mehr. Jedenfalls aber eine einkommensbezogene Aufwertung eines ganzen, frauendominierten Berufstandes. Ohne diesem Maßnahmenpaket verkommt ein für jeden Menschen wichtiges Bedürfnis endgültig zur punktuellen Schlammschlacht in Wahlzeiten ", so Krismer.
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