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09.02.2010 08:38
Hypo Investmentbank: LH Pröll auf LH Dörflers Spuren
"Der Deckel des Druckkochtopf Spekulationen in Niederösterreich fliegt der NÖ Landesregierung, allen voran LH Pröll und LH-Stv. Sobotka um die Ohren", hat die oppositionelle Finanzsprecherin Dr. Helga Krismer Angst um das Land.
"Die Finanz-Skandale der jüngsten Vergangenheit nähern sich Kärntner Verhältnissen", ist das knappe Resümee der Grünen Krismer. Die Grünen verlangten bereits mehrmals den Rücktritt vom Finanzverantwortlichen LH-Stv. Sobotka - jetzt erneuern die Grünen diese Forderung: "Das Spekulationskarusell mit Steuergeldern ist endlich zu stoppen. Sobotkas Abgang muss jetzt folgen", so die grüne Finanzsprecherin.
Krismer ruft in Erinnerung, welche Skandale in der jüngsten Vergangenheit Schlagzeilen machten: Rohbericht des Rechnungshofes zu den Veranlagungen, Schulden im Land Niederösterreich laut Staatsschuldenausschuss, Aufsichtsratsrochaden bei der NÖ Hypoinvestmentbank im Jahr 2008, Spekulationsverluste der NUA (NÖ Umweltanstalt GmbH) - für welche auch wieder NÖ Hypo Investmentbank und FIBEG verantwortlich sind - Spekulationen von Bürgermeistern und jetzt die Bilanz der NÖ Hypoinvestmentbank als Fall der Staatsanwaltschaft.
"Es reicht! NÖ Gemeinden kämpfen mit dem Pleitegeier und ein geldgeiler Finanzlandesrat verspielt Steuergeld wo er will, wie er will, wann er will - ohne Konsequenzen. Und Landeshauptmann Pröll? Der wandelt auf Dörflers Spuren. Niederösterreich darf nicht Kärnten werden", warnt Krismer.
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