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04.02.2010 09:56
Gooood mooorning Niederösterreich!
Die nun beschlossene Verordnung für die neuen Einspeisetarife für Ökostrom, die Abnahmepreise für neu errichtete Anlagen regelt, ist für Umweltminister Niki Berlakovich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Grüne Umweltsprecherin im NÖ Landtag steht völlig anders dazu: "Mit der jetzt erlassenen Ökostrom-Verordnung wissen österreichische ÖkostrombetreiberInnen nun endlich woran sie sind: die Rahmenbedingungen bleiben unzureichend. Insgesamt ist das österreichische Ökostromgesetz das schlechteste in ganz Europa. Daher herrscht auch in Niederösterreich Stillstand in Sachen Ökostrom. Die jetzige Verordnung wird daran nichts Wesentliches ändern", poltert Krismer.
Krismer sieht das Ökostromgesetz als österreichische Version von "Täglich grüßt das Murmeltier": "alle erwarten endlich ein brauchbares Gesetz, aber jede neue Chance wird vertan“, so die Umweltsprecherin der Grünen Niederösterreich.
Österreich braucht endlich ein neues Ökostromgesetz, das sich am bewährten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz orientiert. „Es freut mich, dass die ÖVP NÖ das rot-grüne deutsche Ökostromgesetz 10 Jahre nach seiner Einführung als Vorbildmodell erkannt hat. Guten Morgen! Wir dürfen in der Frage Klimaschutz aber nicht mehr länger zögern. Ich fordere daher VP-Landesrat Pernkopf und LH Pröll nachdrücklich auf, ihre Parteikollegen und Verwandten in der Bundesregierung aufzuwecken! Es ist höchste Zeit für einen Weckruf für ein österreichisches Ökostrommodell, das diesen Namen auch verdient“ ,so Krismer.
Die Grünen waren und sind nicht untätig und erinnern in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Resolutionen und Anfragen zum Thema Erneuerbare Energie im NÖ Landtag:
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LandtagsvorlagenXVII.htm
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