Am 26. Jänner 2011 – genau ein Jahr, nachdem die NÖ Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) in der Regierungssitzung einstimmig die Grundsatzvereinbarung zur NÖ Bahnübernahme beschlossen haben – fand auf Einladung der Grünen Niederösterreich die erste Enquete zum Thema Öffentlicher Verkehr im NÖ Landhaus statt.

Mehr noch: Zum ersten Mal diskutierten ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft gemeinsam mit rund 140 BürgerInnen, PendlerInnen und VertreterInnen von Bahninitiativen im Sitzungssaal des NÖ Landtags in St. Pölten. Dort, wo üblicherweise von Abgeordneten die Gesetze des Landes beschlossen werden, wurden von den BürgerInnen die Weichen für einen modernen, besseren Öffentlichen Verkehr gestellt. Das alleine ist bereits ein Erfolg für Niederösterreich. Der medial wirksamste Erfolg war allerdings die Wiedereinführung des „Ab Stadtgrenze“-Buttons bei den ÖBB-Ticketautomaten (Ein teures Kuriosum á la ÖBB, Anm.).

Die Enquete ermöglichte aber noch mehr:

• Bürgerinitiativen hatten erstmals die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt im Landtag vorzutragen und sich untereinander zu vernetzen.
• Durch die Auswahl der Referenten aus Wissenschaft, Landesregierung und den ÖBB sind sowohl KritikerInnen als auch BetreiberInnen und PlanerInnen des Öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich zusammengekommen.
• Es wurde damit eine demokratische Plattform geboten und es wurde auf einer sehr sachlichen Ebene zukunftsweisend und konstruktiv diskutiert.

Aber vor allem: „Die rege Beteiligung an dieser Enquete zeigt eindeutig, dass die NiederösterreicherInnen sehr wohl Öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen – aber das Angebot in Niederösterreich passt nicht“, so die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Das beweisen auch folgende Beispiele:

• Altenmarkt (Triesting)-Traiskirchen: Sonntags 1 zumutbare Verbindung!
• Wien – Drosendorf: letzte Abfahrt 18:02 (ganzer Abend weg!)
• Orth/Donau – Marchegg: Werktags gibt es 4 akzeptable Verbindungen, sonst werden 90 Minuten für 28 km benötigt
• Kautzen-Haugschlag, Abfahrt Freitag, 16:40: Rekordfahrzeit 62 Stunden für 19 km!

Das Niederösterreichische Modell des Öffentlichen Verkehrs konzentriert sich auf SchülerInnenverkehr, Park & Ride, Arbeitspendeln und Hauptverkehrszeiten. Die ReferentInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft (ÖBB, TU-Wien, VerkehrsplanerInnen/RaumplanerInnen) machten aber deutlich, dass das NÖ Modell bereits weder den gegenwärtigen, noch den zukünftigen Anforderungen der NiederösterreicherInnen an den ÖV genügt.

„Mit Hilfe der Experten wurde schnell klar, dass wir in Niederösterreich dringend andere Prioritäten setzen müssen“, so Petrovic.

Für die Grüne Klubobfrau heißt das im Klartext: „Jetzt gilt es, das vorgetragene Wissen zu nutzen und machbar zu gestalten. Wir Grüne stehen dabei an der Spitze der Reformbewegung und werden mit aller Kraft den Öffentlichen Verkehr zum Thema im NÖ Landtag machen, sodass sich auch die ÖVP und die SPÖ zum Umdenken bewegen müssen“, so Petrovic, die sehr bedauert, dass, trotz Einladung, kein einziger ÖVP- oder SPÖ-Abgeordneter an der Enquete „Alles Auto, oder…?“ im NÖ Landtag teilgenommen hat. „Besonders die SPÖ gibt ja immer vor, für die PendlerInnen Verbesserungen erreichen zu wollen und um den Erhalt von Nebenbahnen zu kämpfen – von einem gemeinsamen Weg halten sie offenbar genauso wenig wie die ÖVP“, so die Klubobfrau bestimmt.

Geht es nach Madeleine Petrovic hat Niederösterreich nun 2 Möglichkeiten: „Entweder wir warten bis der Benzin 2 Euro kostet und versuchen dann der sozialen Unruhen Herr zu werden, oder wir steuern jetzt dagegen. Eine andere – bessere – Verkehrspolitik ist möglich. Auch in Niederösterreich. Das hat die Enquete deutlich vor Augen geführt. Jetzt gilt es gemeinsam im Landtag die Weichen dafür zu stellen“, so Madeleine Petrovic. ​